Wenn Liebe keine Grenzen – oder besser – Gitterstäbe kennt!

Nein, es passiert nicht nur in Kinofilmen oder Kriminalromane, auch im wahren Leben kennt die Liebe oftmals keine Grenzen – oder in dem vorliegenden Fall – keine Gitterstäbe. Das VG Trier hat mit Urteil vom 18.04.2019 – Az. 3 K 5369/18.TR eine Beamtin im Justizvollzug aus dem Dienst entfernt, weil sie eine Beziehung zu einem Gefangenen eingegangen ist. Das Verwaltungsgericht hat darin eine Verletzung des sog. Zurückhaltungsgebotes (Distanzgebot) gesehen. Die Liebe ist der Justizvollzugsangestellten somit in die Quere gekommen.

Beamtin pflegte Liebesbeziehung mit Gefangenem

Die Redewendung „Wo die Liebe hinfällt“ hat die Justizvollzugsbeamtin zu wörtlich genommen und pflegte über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt. Die Liebesbeziehung der beiden Verliebten zeichnete sich dadurch aus, dass die beiden regen und intimen Briefverkehr pflegten und die Beamtin sogar ein Armband und ein Kleidungsstück des Häftlings unerlaubterweise mit nach Hause genommen hat. Die Beamtin zeigte ihre Beziehung jedoch dem Dienstherrn nicht an, sondern hielt diese im Verborgenen. Aufgeflogen ist die romantische Beziehung im Rahmen einer Postkontrolle beim Gefangenen. Der Dienstherr leitet unmittelbar ein Disziplinarverfahren ein, dass in einer Disziplinarklage weiter geführte wurde.

Entfernung aus dem Dienst

Das Verwaltungsgericht Trier entfernte die Beamtin aus dem Dienst; Entfernung aus dem Dienst stellt bekanntlich die schwerwiegendste Disziplinarmaßnahme dar. Das Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass das Eingehen einer Liebesbeziehung zu einem Gefangenen mit umfangreichem Briefverkehr und Austausch privater Gegenstände das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot verletze. Darüber hinaus führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Beamtin den Melde- und Offenbarungspflichten gegenüber der Anstaltsleitung zuwidergehandelt hat. Mit diesem Verhalten habe die Justizvollzugsbeamtin ein schweres Dienstvergehen begangen und sich insgesamt als untragbar für den öffentlichen Dienst erwiesen.

Beamtin machte sich erpressbar

Die Beamtin habe aus eigensinnigen Motiven verantwortungslos eine Gefährdungslage für den Strafvollzug geschaffen und dabei alle Kollegen schwer hintergangen, was einer Vertrauensbasis sowohl aus Sicht des Dienstherrn als auch aus Sicht der Allgemeinheit die Grundlage entziehe. Indem sie dem Gefangenen pornographische Aufnahmen von sich sowie Bilder ihrer Wohnstätte und ihres Grundstücks überlassen habe, habe sie sich in erheblicher Weise erpressbar gemacht. Selbst nachdem der Gefangene verlegt und das Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, habe sie über Dritte versucht, ihr distanzloses Verhalten zum Gefangenen aufrechtzuerhalten. Schließlich habe die Beklagte sich bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung völlig uneinsichtig insbesondere hinsichtlich des Umstands ihrer Erpressbarkeit gezeigt. Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstverrichtung in der Zukunft sei damit nachhaltig zerstört.