Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst?

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18.04.2019, Az. 3 K 5849/18.TR, einen Beamten (Feuerwehr) aus dem Dienst entfernt, der mehr als 16 Monate vom Dienst ferngeblieben ist.

Was ist passiert

Gegen den Beamten war bereits im Jahr 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden; der Grund hierfür lag darin, dass der Beamte ärztliche Atteste nicht vorgelegt hat. Eine Disziplinarmaßnahme wurde zum damaligen Zeitpunkt jedoch nicht ausgesprochen.

Der Beamte wurde im Jahr 2015 wegen einer nicht mehr zu behandelnden Wirbelsäulenerkrankung in den Ruhestand versetzt. Nach erfolgter Operation konnte die Feuerwehrdienstfähigkeit nicht wieder hergestellt werden; dennoch stellte der Amtsarzt fest, dass eine eingeschränkte Dienstfähigkeit hinsichtlich Verwaltungstätigkeiten und leichter körperlicher Tätigkeiten bestehen würde. In Anbetracht dessen wurde der Beamte zum Dienstantritt aufgefordert und ein Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements eingeleitet.

Der Beamte machte aber durch Vorlage privatärztlicher Atteste geltend, dass er seinen Dienst aus körperlichen Gründen nicht wahrnehmen könne. Der Beamte wurde daraufhin von der Stadt darauf hingewiesen, dass privatärztliche Atteste zukünftig nicht mehr als ausreichende Nachweise für eine Dienstunfähigkeit angesehen werden könnten. Dies führte aber zu keiner Veränderung, der Beamte blieb weiterhin unter Vorlage privatärztlicher Atteste dem Dienst fern.

Wie bewertete das VG Trier die Situation

Das Verwaltungsgericht Trier bewerteten dieses Verhalten des Beamten als ein schuldhaft begangenes Dienstvergehen, da er über einen Zeitraum von mehr als 16 Monaten unerlaubt vom Dienst ferngeblieben ist. Das Verwaltungsgericht teilte die Auffassung der Stadt, dass die vorgelegten privatärztlichen Atteste nicht genügen würden, um das Nichtvorliegend der Dienstfähigkeit zu belegen.

Durch das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst hat der Beklagte gegen die Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz und gegen die Gehorsamspflicht verstoßen. Die Richter waren der Ansicht, dass das eine vorsätzliche, unerlaubte Dienstversäumnis von mehr als 16 Monaten derart schwer wiegen würde, dass bereits aufgrund des Eigengewichts der Verfehlung die Entfernung aus dem Dienst als einzige Disziplinarmaßnahme angezeigt sei. Das Verwaltungsgericht Trier führte weiter aus, dass ein vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst über einen solchen Zeitraum das Vertrauensverhältnis zerstören würde.

Das Verwaltungsgericht Trier führte aus, dass eine vorsätzliche, unerlaubte Dienstversäumnis von mehr als 16 Monaten als so schwerwiegend anzusehen sei, dass bereits aufgrund des Eigengewichts der Verfehlung die Entfernung aus dem Dienst als einzige Disziplinarmaßnahme angezeigt sei. Das Gericht führte weiter aus, dass ein vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst über einen solchen Zeitraum das Vertrauensverhältnis zerstöre.

Relevanz für die Praxis

Das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst kommt in der Praxis häufiger vor. Bei der rechtlichen Bewertung kann jedoch nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme gerechtfertigt ist. Es muss natürlich immer im Einzelfall genau angeschaut werden, wie es dazu gekommen ist, dass der Beamte unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben ist.

Zu erwähnen ist, dass unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst die grundsätzliche Dienstfähigkeit des Beamten voraussetzt (siehe BVerwG, Urteil vom 25.01.07, Az. 2 A 3/05).

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